AGB für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma KÖGL GmbH gegenüber Verbrauchern

Betreiberin des Webshops www.koegl.de/shop/ und daher Vertragspartner der Nutzer dieser Plattform ist Firma KÖGL GmbH (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Memmingen unter HRB 2152), Industriestraße 2, D-89347 Günzburg-Bubesheim.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter Firma KÖGL GmbH (nachfolgend „Firma KÖGL GmbH“ oder „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“ genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation von Produkten im Webshop des Anbieters stellt rechtlich keinen Antrag des Anbieters auf einen Vertragsabschluss dar. Die Präsentation von Produkten im Webshop des Anbieters ist vielmehr eine Einladung an den Kunden des Webshops ein Angebot auf einen Vertragsabschluss gegenüber dem Anbieter abzugeben.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der in den Warenkorb gelegten Waren ab. Vor der übermittlung der Bestellung an den Anbieter kann der Kunde die Daten seiner Bestellung jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann vom Kunden jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag auf Abschluss eines Vertrages aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter übermittelt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Der Kunde kann sich diese Empfangsbestätigung über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist, und sie stellt keine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Vertrages dar.

(4) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) an den Kunden übermittelt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext bestehend aus Bestellung, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Auftragsbestätigung dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) übermittelt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferzeit, Warenverfügbarkeit, Lieferbeschränkungen

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung und setzen vorherige Zahlung des Kaufpreises voraus, es sei denn, es ist im Einzelfall ein Kauf gegen Rechnung mit Vorleistung des Anbieters vereinbart. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ab Beginn des Fristlaufs in der Regel 5 bis 10 Arbeitstage am Sitz des Anbieters.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts vorübergehend verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der automatischen Empfangsbestätigung gemäß § 2 Abs. (3) unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertragsabschluss kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben, und die in demselben Land oder in einem anderen nachfolgend gelisteten Land eine Lieferadresse angeben:

    • Bundesrepublik Deutschland
    • Österreich

(4) Wünscht ein Kunde mit Rechnungsadresse in einem im vorherigen Abs. (3) genannten Land eine Lieferung in ein anderes Land als im vorherigen Abs. (3) gelistet, bedarf dies der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden gesondert zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 500,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Spedition. Das Versandrisiko trägt, wenn der Kunde Verbraucher ist, der Anbieter.

(4) Die Kosten der Hinsendung trägt bei Standardlieferung der Anbieter. Dies gilt auch bei Widerruf des Kunden. Die Kosten der Hinsendung trägt jedoch bei Widerruf der Kunde, falls sich der Kunde für eine andere als die vom Anbieter vorgeschlagene günstigste Standardlieferung (beispielsweise für Expresslieferung) entschieden hat.

(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung der Rechnung des Anbieters per Vorkasse oder PayPal vornehmen. Eine Versendung der verkauften Waren an den Kunden setzt in jedem Falle den vorherigen vollständigen Ausgleich der Rechnung des Anbieters voraus.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter gemäß § 288 Abs. (1) BGB für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, soweit im Einzelfall aufgrund besonderer Vereinbarung eine Versendung der Ware durch den Anbieter vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu einem Artikel abgegeben wurde oder wenn sie für Artikel im Onlineshop erklärt ist.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und Muster-Widerrufsformular

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Abs. (2) genannt. In Abs. (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Als Kunde, der Verbraucher ist, haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Firma KÖGL GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, per Telefax oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular gemäß Abs. (3) verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts des Kunden, der Verbraucher ist, genügt auch eine andere, inhaltlich gleichbedeutende Erklärung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an Firma KÖGL GmbH absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie als Kunde, der Verbraucher ist, den Vertrag widerrufen, haben wir, Firma KÖGL GmbH, als Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist.

für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen Entgelte wegen dieser Rückzahlung von uns, Firma KÖGL GmbH, berechnet.

Wir, Firma KÖGL GmbH, können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Verpflichtung, die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen an uns, Firma KÖGL GmbH, absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware an uns, Firma KÖGL GmbH.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.


(2) Das Widerrufsrecht besteht in folgenden Fällen nicht:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden.


(3) über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter Firma KÖGL GmbH nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie als Kunde, der Verbraucher ist, den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte den folgenden Text aus und senden Sie ihn an Firma KÖGL GmbH als Anbieter zurück. Die übersendung kann auch per Telefax oder per E-Mail erfolgen.

  • Firma KÖGL GmbH
    Industriestraße 2-8
    D-89347 Günzburg-Bubesheim
    Telefax: 0049 (0)8221/3690-30
    E-Mail: info@flexmo.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
  • Bestellt am (*) /erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum der Widerrufserklärung

(*) Unzutreffendes streichen


§ 10 Hinweise an Verbraucher nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind aufgrund Gesetzes oder aufgrund anderer Bestimmungen nicht verpflichtet und dazu auch nicht freiwillig bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

§ 11 Europäische Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern (OS-Plattform)

Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform erreichen sie über den Link: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten die betreffenden gesetzlichen Vorschriften.



Firma KÖGL GmbH
(Stand: August 2018)


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