AGB für Unternehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma KÖGL GmbH gegenüber Unternehmern

Betreiberin des Webshops www.koegl.de/shop/ und daher Vertragspartner der Nutzer dieser Plattform ist Firma KÖGL GmbH (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Memmingen unter HRB 2152), Industriestraße 2, D-89347 Günzburg-Bubesheim.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter Firma KÖGL GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung schriftlich zu.

(2) Die Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Anbieters sowie Einkäufe des Anbieters ausschließlich. Sie werden durch Auftragserteilung oder Bestellung des Kunden, durch Auftragsbestätigung oder durch Annahme von Lieferungen und Leistungen des Anbieters von Kunden anerkannt.

(3) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation von Produkten im Webshop des Anbieters stellt rechtlich keinen Antrag des Anbieters auf einen Vertragsabschluss dar. Die Präsentation von Produkten im Webshop des Anbieters ist vielmehr eine Einladung an den Kunden des Webshops ein Angebot auf einen Vertragsabschluss gegenüber dem Anbieter abzugeben.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der in den Warenkorb gelegten Waren ab. Vor der Übermittlung der Bestellung an den Anbieter kann der Kunde die Daten seiner Bestellung jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann vom Kunden jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag auf Abschluss eines Vertrages aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter übermittelt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Der Kunde kann sich diese Empfangsbestätigung über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist, und sie stellt keine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Vertrages dar.

(4) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) an den Kunden übermittelt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext bestehend aus Bestellung, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Auftragsbestätigung dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (EMail oder Papierausdruck) übermittelt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferzeit, Warenverfügbarkeit, Lieferbeschränkungen

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt seiner Auftragsbestätigung und setzen vorherige Zahlung des Kaufpreises voraus, es sei denn, es ist im Einzelfall ein Kauf gegen Rechnung mit Vorleistung des Anbieters vereinbart. Sofern für die jeweilige Ware im Webshop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ab Beginn des Fristlaufs in der Regel 5 bis 10 Arbeitstage am Sitz des Anbieters.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts vorübergehend verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der automatischen Empfangsbestätigung gemäß § 2 Abs. (3) unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertragsabschluss kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben, und die in demselben Land oder in einem anderen nachfolgend gelisteten Land eine Lieferadresse angeben:

    • Bundesrepublik Deutschland
    • Österreich

(4) Wünscht ein Kunde mit Rechnungsadresse in einem im vorherigen Abs. (3) genannten Land eine Lieferung in ein anderes Land als im vorherigen Abs. (3) gelistet, bedarf dies der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

§ 4 Preise, Preisänderungen, Verpackung und Versandkosten

(1) Alle Preise, die im Webshop des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.

(3) Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den beim Anbieter üblichen am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Preisen berechnet. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise des Anbieters „ab Werk“ einschließlich Standard-Verpackung. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe gesondert ausgewiesen.

(4) Treten nach Angebotsabgabe oder nach Abschluss des Vertrages erhebliche Änderungen bei den Produktbeschaffungs-Kosten ein, sind sowohl der Anbieter als auch der Kunde berechtigt, eine angemessene Preisanpassung unter Beachtung der Änderung der Preisfaktoren zu verlangen, wenn Lieferungen länger als 4 Monate nach Abschluss des Vertrages erbracht werden sollen.

§ 5 Lieferzeit, Teilleistungen, Abrufaufträge

(1) Ohne ausdrückliche Vereinbarung eines verbindlichen Termins gelten Herstellungs- bzw. Lieferzeiten nur als annähernd vereinbart. Der Beginn des Fristlaufs setzt in jedem Falle die Abklärung aller vorgängigen technischen und kaufmännischen Fragen voraus. Des Weiteren ist Voraussetzung für die Lieferverpflichtung des Anbieters, dass der Kunde seine Verpflichtungen erfüllt hat.

(2) Bei Vorliegen höherer Gewalt oder bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die der Anbieter trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, ist der Anbieter berechtigt, die Fertigstellung und Lieferung um die Verhinderungsdauer hinauszuschieben ungeachtet des Umstands, wo die Hindernisse eingetreten sind. Derartige, eine Lieferfrist verlängernde Umstände sind unter anderem: Arbeitskampfmaßnahmen, unverschuldete behördliche Eingriffe im In- und Ausland sowie Energieausfall, unverschuldete Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien oder Handelswaren, weiter unverschuldete Betriebsstörungen und Betriebseinschränkungen, auch in Zulieferbetrieben. Des Weiteren verlängert sich die Fertigstellungs- und Lieferungsfrist ohne besondere Vereinbarung um einen angemessenen Zeitraum bei Vertragsänderungen, wenn diese die ursprüngliche Lieferfrist beeinträchtigen. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden den Eintritt eines solchen Ereignisses und, sobald dies absehbar ist, die voraussichtliche Dauer einer daraus folgenden Leistungsverhinderung mitzuteilen. Auf Verlangen zahlt der Anbieter dem Kunden etwa gewährte Anzahlungen für die Dauer der Leistungsverhinderung des Anbieters zurück.

(3) Wird durch unverschuldete Hindernisse oder durch höhere Gewalt die Leistung des Anbieters auf Dauer unmöglich, wird der Anbieter von seiner Lieferungsverpflichtung frei. Der Kunde ist bei Eintritt derartiger Umstände berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Erfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter oder seinen leitenden Angestellten fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(4) Der Anbieter ist zur Erfüllung seiner Vertragspflichten auch in Teilleistungen berechtigt.

(5) Die Anlieferung von im Einzelfall zu bearbeitenden Sachen hat durch den Kunden für den Anbieter kostenfrei sowie unfoliert und für den Gabelstaplerbetrieb geeignet zu erfolgen. Soweit die Anlieferung des Kunden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, berechnet der Anbieter dem Kunden den für die Bewirkung des in Satz 1 beschriebenen Zustands erforderlichen Mehraufwand.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung der Rechnung des Anbieters per Vorkasse oder PayPal vornehmen. Eine Versendung der verkauften Waren an den Kunden setzt in jedem Falle den vorherigen vollständigen Ausgleich der Rechnung des Anbieters voraus, es sei denn, Anbieter und Kunde haben im Einzelfall eine Vorleistung des Anbieters (Lieferung gegen Rechnung) vereinbart.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter gemäß § 288 Abs. (2) BGB für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, soweit im Einzelfall aufgrund besonderer Vereinbarung eine Versendung der Ware durch den Anbieter vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Versand, Versicherung, Gefahrübergang

(1) Lieferungen erfolgen nach Wahl des Anbieters durch Post, Spedition, Bahn oder eigene Versandeinrichtungen. Transportkosten, Zölle, Mautgebühren und sämtliche auf der Sendung lastenden Transportspesen hat der Kunde zu tragen.

(2) Auf Verlangen des Kunden wird der Anbieter für Lieferungen eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt in diesem Fall der Kunde. Im übrigen ist der Anbieter zum Abschluss einer Transportversicherung nicht verpflichtet.

(3) Die Ware reist in jedem Falle auf Gefahr des Kunden. Dies gilt stets auch bei Franko-, FOB-, CIF-, FCA- oder CIP-Geschäften nach Incoterms 2000. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Abnahme oder Absendung aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Annahmeverzug des Kunden steht einer Übergabe an den Kunden durch den Anbieter gleich.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die vom Anbieter gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch nach Vertragsschluss entstandener, Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Anbieters. Als Bezahlung gilt der Eingang des Rechnungsbetrages auf einem der Konten des Anbieters. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter zur Rücknahme der Ware berechtigt, unbeschadet der weitergehenden gesetzlichen Rechte des Anbieters bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware des Anbieters als Kreditunterlage zu verwenden, namentlich sie zu verpfänden oder zur Sicherheit an Dritte zu übereignen. Von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu informieren. Soweit der Dritte außer Stande ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten eines Freigabeverlangens zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

(3) Soweit der Kunde die Vorbehaltsware weiterveräußert, tritt er dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehen, in Höhe des Rechnungsendbetrages des Anbieters und seiner Nebenforderungen ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung bis auf Widerruf des Anbieters ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen und von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter nachkommt, der Kunde sich nicht in Verzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Liegt einer dieser Umstände vor, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben sowie dem Anbieter alle zum Einzug erforderlichen Informationen zu erteilen, dem Anbieter die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht ermächtigt, soweit seine Abnehmer die Abtretung der gegen sie gerichteten Forderungen ausgeschlossen oder beschränkt haben. Verkauft der Kunde dem Anbieter abgetretene Forderungen im Rahmen eines Factorings, tritt der Kunde dem Anbieter in Höhe der Forderungen des Anbieters bereits jetzt seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen den Factor aus dem Ankauf von Weiterveräußerungsforderungen ab, soweit sie die vom Anbieter gelieferten Waren betreffen.

(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der im Eigentum des Anbieters stehenden Vorbehaltsware erfolgt stets im Auftrag des Anbieters, so dass der Anbieter unmittelbar Eigentümer der verarbeiteten oder umgebildeten Sache wird. Erfolgen Verarbeitung oder Umbildung unter Einsatz von nicht im Eigentum des Anbieters stehenden Sachen, erwirbt der Anbieter unmittelbar Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts seines Vorbehaltseigentums zu den anderen an der Verarbeitung oder Umbildung beteiligten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Wird die Vorbehaltsware des Anbieters mit nicht in seinem Eigentum stehenden Sachen verbunden, vermischt oder vermengt, wird der Anbieter unmittelbar Miteigentümer an der neuen Sache, und zwar in dem Anteilsverhältnis, in dem die beteiligten Sachen zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung stehen. Erlangt der Kunde Alleineigentum durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung, wird bereits mit Vertragsschluss vereinbart, dass dem Anbieter (Mit)Eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (berechnet nach dem Rechnungswert der Vorbehaltsware des Anbieters) übertragen wird. In diesen Fällen verwahrt der Kunde das (Mit)Eigentum unentgeltlich für den Anbieter.

(5) Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

(6) Soweit der Eigentumsvorbehalt des Anbieters nach dem Recht des Landes, in das die Ware gegebenenfalls geliefert wird, nicht rechtswirksam sein sollte, hat der Kunde dem Anbieter auf dessen Verlangen eine entsprechende, gleichwertige Sicherheit zu stellen und bis zur endgültigen Zahlung aufrechtzuerhalten. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, ohne Rücksicht auf ein etwa vereinbartes Zahlungsziel oder eine etwaige Stundung, sofortige Zahlung aller noch nicht erfüllten Forderungen zu beanspruchen.

(7) Soweit der Anbieter Empfänger von Waren ist, widerspricht der Anbieter der Geltung eines Eigentumsvorbehalts seines Lieferanten.

§ 9 Versicherungspflicht

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt des Anbieters gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Verluste und Beschädigungen durch Brand, Diebstahl, Vandalismus und Elementarschäden (Sturm, Blitz, Wasser und Erdbeben) zu versichern. Auf Verlangen ist dem Anbieter die Versicherung nachzuweisen.

(2) Versicherungsansprüche im Zusammenhang mit Eigentumsvorbehalts-Lieferungen des Anbieters werden dem Anbieter in Höhe der dem Kunden in Rechnung gestellten Forderungen bereits im Zeitpunkt der Eindeckung des Versicherungsrisikos abgetreten. Die Abtretung der Versicherungsansprüche an den Anbieter ist auflösend bedingt durch den Ausgleich der Forderungen des Anbieters. § 10

§ 10 Anwender-Erfordernisse, Produktbeschaffenheit

(1) Etwaige Auskünfte über Eignung und Anwendung der Waren und Leistungen des Anbieters sind unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Erprobungsversuchen; diese sind im Hinblick auf die Vielfalt der jeweils denkbaren Verwendungszwecke und wegen der jeweiligen besonderen Gegebenheiten beim Kunden unerlässlich. Auch bei anwendungstechnischer Unterstützung durch den Anbieter trägt der Kunde das alleinige Risiko des Gelingens und der technischen und wirtschaftlichen Brauchbarkeit seines Werkes.

(2) Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Oberflächenbeschaffenheit, die in Katalogen, Preislisten, anderen Drucksachen oder Datenträgern dargestellt sind, stellen lediglich branchenübliche Annäherungswerte dar. Proben und Muster des Anbieters gelten lediglich als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und sonstige Eigenschaften. Angaben des Anbieters über Maße, Eigenschaften und Verwendungszweck seiner Produkte dienen der bloßen Beschreibung und enthalten keine Beschaffenheits- oder Eigenschaftszusicherung.

(3) Vom Anbieter mit Lacken, Lasuren und/oder Farben behandeltes Holz ist wie vom Anbieter roh/unbehandelt vertriebenes Holz ein Naturprodukt, dessen naturgegebene Eigenschaften vom Kunden als vertragsgemäß akzeptiert werden. Insbesondere entsprechen die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften des Naturprodukts sowie die Bandbreite seiner natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Umstände innerhalb einer Holzart einer vertragsgemäßen Beschaffenheit für Lieferungen und Leistungen des Anbieters. Der Kunde hat diese Umstände und Auswirkungen bei Kauf und von ihm vorausgesetzter Verwendung des Naturproduktes Holz zu berücksichtigen. Bei behandelten Hölzern sind geringfügige Abweichungen vom Originalton eines Farbmusters produktionsbedingt unvermeidbar und lassen die vertragsgemäße Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen des Anbieters unberührt.

§ 11 Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung

(1) Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass kaufmännische Untersuchungsund Rügepflichten von ihm erfüllt sind. Mängelrügen müssen dem Anbieter gegenüber innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung schriftlich erhoben werden bei Mängeln, die offensichtlich sind oder die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Eingangsuntersuchung, die in jedem Falle auch eine probeweise Verarbeitung oder Inbetriebnahme einschließt, festgestellt werden konnten, bzw. innerhalb von 2 Wochen nach Mangelentdeckung, wenn ein Mangel im Rahmen ordnungsgemäßer Eingangsuntersuchung (wie zuvor) nicht entdeckt werden konnte.

(2) Sind die Voraussetzungen nach vorstehendem Absatz (1) erfüllt und ist die Lieferung des Anbieters mangelhaft oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, ist der Anbieter zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) berechtigt und verpflichtet. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur vor, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Der Anbieter trägt für Nacherfüllungsleistungen nicht die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Weitergehende Ansprüche im Rahmen der Gewährleistungspflichten des Anbieters, insbesondere auf Schadenersatz für unmittelbare Schäden (auch entgangenen Gewinn) oder für mittelbare Schäden (Vermögensschäden) und sonstige Folgeschäden sind, gleich auf welchem Rechtsgrund die Ansprüche beruhen sollten (Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, positive Vertragsverletzung oder unerlaubte Handlung), ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche würden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines der Organe des Anbieters oder seiner leitenden Angestellten beruhen. Für leicht fahrlässiges Fehlverhalten ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen, es sei denn, eine wesentliche sich aus der Natur des Vertrages ergebende Pflicht, ohne deren Einhaltung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre (Kardinalpflicht), wäre verletzt, oder eine zugesicherte Eigenschaft wäre nicht erfüllt oder arglistiges Verschweigen wäre gegeben, oder es würde nach zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes gehaftet. Eine Haftungsbeschränkung greift nicht ein und der Anbieter haftet nach gesetzlichen Bestimmungen, falls eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden gegeben ist, oder falls der Anbieter für Mängel zu haften hat, deren Abwesenheit der Anbieter garantiert hätte.

(4) Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung seiner Erfüllungsgehilfen. Bei nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Ersatzpflicht des Anbieters auf die Deckungssumme seiner Betriebshaftpflicht- bzw. Produkthaftpflichtversicherung beschränkt. Mittelbare Schäden werden nicht ersetzt. Auf Verlangen gewährt der Anbieter dem Kunden Einsicht in die Versicherungspolicen des Anbieters.

(5) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 1 Jahr. Sie beginnt mit Gefahrübergang und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz eventueller Mangelfolgeschäden. Für eine Haftung aus vorsätzlichem, grob fahrlässigem oder arglistigem Verhalten, sowie bei einer Haftung für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen und Verjährungsfristen.

(6) Der Anbieter leistet keinen Ersatz für Mängel oder Schäden, die dadurch bedingt sind, dass der Kunde Hinweise des Anbieters für die Nutzung, Wartung und Unterhaltung des Produkts gemäß der Bedienungsanleitung nicht beachtet hat.

(7) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung für ein Produkt abgegeben wurde oder wenn sie für ein Produkt im Webshop erklärt ist.

§ 12 Vertragsgrundlage, Aufrechnung und Zurückbehaltung, pauschalierter Schadensersatz

(1) Grundlage des Vertragsabschlusses zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist die Kreditwürdigkeit des Kunden. Werden Gründe bekannt, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Einhaltung der vertraglichen Zahlungsverpflichtungen geben, z.B. Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung, ist der Anbieter berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten, falls dem Anbieter nicht in angemessener Frist eine werthaltige Sicherheit gestellt wird.

(2) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegen Forderungen des Anbieters stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind.

(3) Nimmt der Kunde den Vertragsgegenstand pflichtwidrig nicht ab, ist der Anbieter nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist berechtigt, falls vom Anbieter Schadensersatz beansprucht wird, ohne Nachweis 25 % der Vertragssumme als Schaden zu verlangen. Dem Kunden ist in diesem Falle der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter ein Schaden nicht bzw. nicht in der pauschaliert vereinbarten Höhe entstanden ist. Dem Anbieter bleibt andererseits der Nachweis eines noch höheren Schadens unbenommen.

§ 13 Schriftform-Erfordernis, Datenschutz-Hinweis und Einwilligung

(1) Soweit in diesen Geschäftsbedingungen für Erklärungen Schriftform gefordert ist, genügt zur Einhaltung der Form auch eine durch Telegramm, Telefax oder per E-Mail übermittelte und zugegangene Erklärung.

(2) Der Kunde wird hiermit davon benachrichtigt und er willigt darin ein, dass der Anbieter die personenbezogenen Daten des Kunden automatisiert verarbeitet, soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung der mit dem Anbieter bestehenden Rechtsverhältnisse erforderlich ist. Der Anbieter ist berechtigt, Daten des Kunden verbundenen Unternehmen des Anbieters zu übermitteln und für Produkte-Informationen gegenüber dem Kunden zu verwenden. Auf Verlangen des Kunden beendet der Anbieter und ihm verbundene Unternehmen unverzüglich die Übermittlung von Produkte-Informationen. Auf Verlangen des Kunden löscht der Anbieter unverzüglich nicht mehr zur Abwicklung bestehender Rechtsverhältnisse benötigte personenbezogene Daten.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz des Anbieters (D-89347 Bubesheim).

(2) Gerichtsstand für alle Arten von Streitigkeiten, auch im Urkunden-, Scheck- oder Wechselprozess, ist der Firmensitz des Anbieters (D-89347 Bubesheim). Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, wahlweise auch am Firmen- oder Wohnsitz des Kunden zu klagen.

(3) Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet materiell ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UNÜbereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf und unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts, Anwendung.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung. Die Gültigkeit der weiteren Regelungen dieser Geschäftsbedingungen und des Vertrages als solchem werden dadurch nicht berührt.



Firma KÖGL GmbH
(Stand: August 2018)


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